Allgemeine Geschäftsbedingungen

 § 1 ALLGEMEINES, GELTUNGSBEREICH DER AGB 

1.1 Alle Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Sofern nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart, finden abweichende Geschäftsbedingungen keine Anwendung.
 
 1.2 Vertragspartner im Onlineshop www.wertschetze-schenken.de ist die Firma Regina Rieger SARL, Akazienstraße 3, 76437 Rastatt, vertreten durch den Geschäftsführer Dr. Theo Rieger, Handelsregister Mannheim, HRB 716625, Umsatzsteuer-Identifikationsnummer DE287540210 (nachfolgend „Verkäufer“).
 
 1.3 Kunden im Sinne dieser Geschäftsbedingungen können sowohl Verbraucher als auch Unternehmer sein (nachfolgend „Kunde“). Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer im Sinne der Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Vertragsschluss mit dem Verkäufer in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
 
 1.4 Nach § 9 des JuSchG ist es untersagt, alkoholische Getränke (z. B. Bier, Wein und Sekt) an Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren abzugeben. Für Spirituosen ist das Mindestalter 18 Jahre. Mit Ihrer Bestellung betätigen Sie, dass Sie berechtigt sind, die alkoholischen Getränke zu kaufen.
 Sofern Ihre Bestellung Waren umfasst, deren Verkauf Altersbeschränkungen unterliegt, stellen wir durch den Einsatz eines zuverlässigen Verfahrens unter Einbeziehung einer persönlichen Identitäts- und Altersprüfung sicher, dass der Besteller das
 erforderliche Mindestalter erreicht hat. Der Zusteller übergibt die Ware erst nach erfolgter Altersprüfung und nur an den Besteller persönlich.
  

§ 2 VERTRAGSSCHLUSS, ZUSTANDEKOMMEN DES VERTRAGS 

2.1 Das Angebot in unserem Onlineshop stellt ein verbindliches Angebot an Sie dar, den Vertrag mit uns zu schließen. Sie können dieses Angebot durch Ihre Bestellung annehmen. Der Vertrag kommt mit Absendung Ihrer Bestellung an uns zustande.
 
 2.2 Wenn Sie das gewünschte Produkt gefunden haben, können Sie dieses zum Beispiel unverbindlich durch Anklicken des Produktnamens oder des Produktbildes genauer ansehen. Durch Anklicken des Buttons [In den Warenkorb] können Sie den Artikel in den Warenkorb legen. Den Inhalt des Warenkorbs können Sie jederzeit durch Anklicken des Links/der Grafik [Warenkorb] unverbindlich ansehen. Die Produkte können Sie durch Anklicken der Grafiken [Entfernen] und [Aktualisieren] wieder aus dem Warenkorb entfernen oder ändern. Wenn Sie die Produkte im Warenkorb kaufen wollen, klicken Sie in der Seite „Warenkorb“ auf den Button [Zur Kasse]. 


 Im weiteren Verlauf des Bestellvorgangs geben Sie zunächst Ihre persönlichen Daten ein und wählen die Versand- und Zahlungsart aus. Im letzten Schritt unter „Prüfen“ erhalten Sie eine Übersicht über Ihre Bestelldaten und können alle Angaben nochmals überprüfen und korrigieren, löschen oder ändern. Eingabefehler können Sie auch dadurch berichtigen, dass Sie im Browser rückwärts navigieren oder den Bestellvorgang abbrechen und von vorn beginnen. Um den Einkauf abzuschließen, müssen Sie unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen akzeptieren und auf den Button [zahlungspflichtig bestellen] drücken. Damit versenden Sie die Bestellung an uns. Wir schicken Ihnen daraufhin eine Bestätigung über den Auftrag per E-Mail zu.

§ 3 SPEICHERUNG DES VERTRAGSTEXTES 

Wir speichern Ihre Bestellung und die eingegebenen Bestelldaten. Wir senden Ihnen per E-Mail eine Bestellbestätigung und anschließend eine Auftragsbestätigung mit allen Bestelldaten zu. Auch haben Sie die Möglichkeit, sowohl die Bestellung als auch die Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor dem Absenden der Bestellung an uns auszudrucken. 
§ 4 WIDERRUFSRECHT FÜR VERBRAUCHER 

Das folgende Widerrufsrecht besteht nur für Verbraucher:

WIDERRUFSBELEHRUNG 

Widerrufsrecht 

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
 
 Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
 
 Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Regina Rieger SARL, Akazienstraße 3, 76437 Rastatt, Telefon:07222/28686, E-Mail:info@regina-rieger.de, mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
 
 Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
  

Folgen des Widerrufs 

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
 
 Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren.
 
 Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
  

§ 5 MUSTER-WIDERRUFSFORMULAR 

An
  Regina Rieger SARL
 76437 Rastatt
 Telefon:07222/28686
 E-Mail:info@regina-rieger.de 

hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf
 
 der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
 
 Bestellt am (*)/erhalten am (*)
 
 Name des/der Verbraucher(s)
 
 Anschrift des/der Verbraucher(s)
 
 Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
 
 Datum
 (*) Unzutreffendes streichen.
  

§ 6 PREISE UND VERSANDKOSTEN 

6.1 Sofern sich aus der Produktbeschreibung des Verkäufers nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um die Gesamtpreise, die die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten zuzüglich Versandkosten. Wir liefern mit einem Anbieter unserer Wahl. 

§ 7 LIEFERBEDINGUNGEN 

7.1 Die Ware wird, sofern nicht beim Angebot anders angegeben, innerhalb von 5 - 7 Werktagen nach Zahlungseingang in den Versand gebracht. Bei Lieferung auf Rechnung wird die Ware, sofern nicht beim Angebot anders angegeben, innerhalb von 5 - 7 Werktagen nach Zustellung der Auftragsbestätigung in den Versand gebracht. 

 

§ 8 ZAHLUNGSBEDINGUNGEN 

8.1 Die Zahlung erfolgt wahlweise per Kreditkarte, PayPal oder Rechnung. Wir behalten uns vor, einzelne Zahlungsarten auszuschließen. Bei Zahlung per Kreditkarte wird Ihre Kreditkarte nach Versendung der Auftragsbestätigung an Sie belastet. Bei Zahlung per Paypal werden Sie aus dem Bestellprozess heraus direkt an Paypal weiter geleitet und nehmen die Zahlung hier selbst unmittelbar vor. Bei Zahlung per Rechnung ist der Rechnungsbetrag binnen 10 Tagen auf unser Konto zu überweisen.
 
 8.2 Alle gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung in unserem Eigentum.
 
 8.3 Mit Eintritt des Zahlungsverzugs ist der Kaufpreis während des Verzuges in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Wir behalten uns vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen. 

 

§ 9 GEWÄHRLEISTUNG UND HAFTUNG 

Die Gewährleistung erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen. 

 

§ 10 Besondere Bedingungen für die Verarbeitung von Waren nach bestimmten Vorgaben des Kunden 

§ 10.1 Schuldet der Verkäufer nach dem Inhalt des Vertrages neben der Warenlieferung auch die Verarbeitung der Ware nach bestimmten Vorgaben des Kunden, hat der Kunde dem Verkäufer alle für die Verarbeitung erforderlichen Inhalte wie Texte, Bilder oder Grafiken in den vom Verkäufer vorgegebenen Dateiformaten, Formatierungen, Bild- und Dateigrößen zur Verfügung zu stellen und ihm die hierfür erforderlichen Nutzungsrechte einzuräumen. Für die Beschaffung und den Rechteerwerb an diesen Inhalten ist allein der Kunde verantwortlich. Der Kunde erklärt und übernimmt die Verantwortung dafür, dass er das recht besitzt, die dem Verkäufer überlassenen Inhalte zu nutzen. Er trägt insbesondere dafür Sorge, dass hierdurch keine Rechte Dritter verletzt werden, insbesondere Urheber-, Marken- und Persönlichkeitsrechte. 

 

§ 11 RECHTSORDNUNG, GERICHTSSTAND 

11.1 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
 
 11.2 Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch nicht zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen werden.
 
 11.3 Für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist, wenn der Besteller Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, der Gerichtsstand 76437 Rastatt. 

 

§ 12 SONSTIGES 

12.1 Die Vertragssprache ist Deutsch.
 
 12.2 Sind eine oder mehrere Regelungen dieser AGB unwirksam, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Soweit die Bestimmungen unwirksam sind, richtet sich der Inhalt des Vertrages nach den gesetzlichen Vorschriften.
  

Stand: 

01.05.2021